Impressum und sonstige rechtliche Hinweise

Gemeinsame Angaben nach dem österreichischen Unternehmensgesetzbuch (UGB), E-Commerce-Gesetz (ECG),  Mediengesetz (MedienG), dem Bundesgesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (DLG) sowie der deutschen Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA).

Unternehmer / Diensteanbieter / Medieninhaber / Dienstleistungserbringer: LEXPORTATEU Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Puchsteinstraße 14, 5400 Hallein (Österreich), www. lexportateu.com, E-Mail: office@lexportateu.com, Telefon: +43-6245-90229-11, Fax: +43-6245-90229-89.

Die LEXPORTATEU Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine nach deutschem Recht gegründete und bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Frankfurt a.M. und eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt a.M. unter HRB 122996. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer: Rechtsanwalt (RAK FFM) / Abogado (ICAM Madrid) / Eingetragener Europäischer Rechtsanwalt (RAK Salzburg) Florian Deck. Zweigniederlassung eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg unter FN 566500 p.

UID-Nummer: ATU77251778

Zuständige Aufsichtsbehörden:

1. Österreich: Rechtsanwaltskammer Salzburg, Imbergstraße 31C, 5020 Salzburg (Österreich) – www.srak.at, E-Mail: info@srak.at; Telefon: +43-662 64 00 42, Fax: +43-662 64 04 28.

2. Deutschland: Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt am Main (Deutschland) – rak-ffm.de/startseite/, E-Mail: info@rak-ffm.de, Tel.: +49-69/170098-01, Fax: +49-69/170098-50.

Berufsbezeichnungen: Rechtsanwaltsgesellschaft (Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main); Verleihungsstaat: Bundesrepublik Deutschland.

Standesrechtliche und berufsrechtliche anwendbare Vorschriften:

1. Vorschriften nach Unionsrecht: Art. 43 AEUV, Art. 49 AEUV, RICHTLINIE 98/5/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, RICHTLINIE DES RATES vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (77/249/EWG), Berufsregeln für Europäische Rechtsanwälte (CCBE-Berufsregeln).
2. Vorschriften nach österreichischem Recht: Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch international tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Österreich (EIRAG), Rechtsanwaltsordnung (RAO), Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes (RL-BA 2015), Richtlinien für die Tätigkeit von Rechtsanwälten im Rahmen von Mediation (RL-Mediation), Rahmenschiedsordnung, Disziplinarstatut (DSt), Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG), Autonome Honorarkriterien (AHK); Statut Elektronisches Treuhandbuch der Salzburger Rechtsanwaltskammer (eTHB 2020); Link zu den anwendbaren Vorschriften: https://www.rechtsanwaelte.at/kammer/gesetzestexte/.
3.  Vorschriften nach deutschem Recht: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer; Link zu den anwendbaren Vorschriften: https://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht.

Berufshaftpflichtversicherung: Es besteht eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung bei der HDI Versicherung AG, HDI-Platz 1, 30659 Hannover (Deutschland). Der räumliche Geltungsbereich der Versicherung umfasst die rechtsanwaltliche Tätigkeit am oben angegebenen Ort der Niederlassung LEXPORTATEUs in Österreich, der weiteren Rechtsanwaltszulassungen in Deutschland und Spanien, die im Wege der grenzüberschreitenden dienstleistenden Rechtsberatung erbrachte außergerichtliche Beratungstätigkeit in anderen Mitgliedstaaten der Europäische Union und der Türkei sowie die gerichtliche Vertretung in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäische Union. Der sachliche Geltungsbereich der Versicherung umfasst die Beratung im Recht der Europäische Union, sämtlicher Mitgliedstaaten der EU, sowie dem türkischen Recht.

Preis der Dienstleistungen: die Honorare ergeben sich in aller Regel aus der für das jeweilige Mandat individuell abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung. Nur wenn und soweit keine solche besteht, richten die die Honorare nach den in den Allgemeinen Mandatsbedingungen ausgewiesenen Honoraren sowie ergänzend aus den jeweils anwendbaren oben angegebenen anwaltlichen Vergütungsvorschriften.

Hinweise zum europäischen Konsumenten- und Verbraucherschutzrecht: Die Rechtsberatung LEXPORTATEUs umfasst ausschließlich die Beratung von Unternehmen und richtet sich somit nicht an Verbraucher im Sinne der jeweils anwendbaren Bestimmungen des europäischen Rechts sowie der in dessen Umsetzung ergangenen Vorschriften der Mitgliedstaaten. Folglich richtet sich auch das auf dieser Website enthaltene Informationsangebot weder an Verbraucher, noch ist es auf diese ausgerichtet, insbesondere jedoch nicht abschließend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit c) der VERORDNUNG (EU) Nr. 1215/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie von Art. 6 Abs. 1 der VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO).

Falls die Richtigkeit und Höhe einer anwaltlichen Honorarforderung bestritten wird, sind sowohl LEXPORTATEU als  auch der Mandant berechtigt,  den  Ausschuss  der  Rechtsanwaltskammer  Salzburg um  die  gütliche Beilegung des Streites anzugehen. Es besteht keine darüber hinausgehende Pflicht oder Bereitschaft LEXPORTATEUs, an Verfahren zur Durchführung alternativer Streitbeilegung im Sinne des Alternativen-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) sowie der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten teilzunehmen.

Vertragsklauseln über das anwendbare Recht und den Gerichtsstand: in Bezug auf das anwendbare Recht sowie den Gerichtsstand verweisen wir auf die in unseren Allgemeinen Mandatsbedingungen enthaltenen Klauseln.

Urheberrecht: Sämtliche Inhalte dieser Website unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und dienen lediglich der zum persönlichen Gebrauch bestimmten Information. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung LEXPORTATEUs zulässig.

Grundlegende Richtung des Mediums: diese Website sowie die im Zusammenhang mit der Nutzung der in ihr enthaltenen weiteren Dienste (Newsletter, Broschüren, Veröffentlichungen, Webinare etc.) enthaltenen Medien richten sich ausschließlich an bestehende oder potentielle Mandanten sowie sonstige Unternehmen. Sie beschränken sich auf Information im Zusammenhang mit der von LEXPORTATEU umfassten Beratungstätigkeit im Bereich des Wirtschaftsrechts und unterliegen somit keinerlei politischen oder weltanschaulichen Richtung im Sinne des österreichischen MedienG.

Haftungsausschluss: die auf dieser Website enthaltenen Informationen dienen lediglich der allgemeinen Information. Weder kommt durch sie ein Beratungsvertrag zustande, noch begründen sie sonstige rechtliche Ansprüche aus Rat oder Empfehlung oder sonstigem vorvertraglichen Vertrauen. Auch für evtl. auf dieser Website enthaltene externe Links wird unter Beachtung der in § 17 ECG enthaltenen Vorgaben keine Verantwortung übernommen.