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Die FlexCo als neuer Star des österreichischen Kapitalgesellschaftsrechts, jedoch nur eine unter vielen Optionen am Firmament des internationalen Wettbewerbs der Rechtformen
Seit dem 1.1.2024 bietet das österreichische Gesellschaftsrecht mit der sogenannten Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexKapG oder FlexCo) eine neue Kapitalgesellschaftsform…
Zum Stand der Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie in Deutschland, Österreich und Spanien
Die in der Richtlinie (EU) 2019/2121 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen („MobilRL“) gesetzte Frist zur…
EuGH - C-677/20 SAP SE / IG Metall und Ver.di: schwerer Schlag für die Parteiautonomie bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Beteiligungsvereinbarungen im Rahmen der Gründung einer SE durch Umwandlung: mögliche Folgen für SEs mit Sitz in Deutschland sowie die Gestaltungspraxis
Die große Kammer des EuGH hat in der oben genannten Entscheidung vom 18.10. einer Klage von IG Metall…
Die PIP / TÜV Rheinland / Allianz-Saga ist um ein spanisches Kapital reicher: der Oberster Gerichtshof rettet das Trennungsprinzip im spanischen Konzernrecht, wichtige kollisionsrechtliche und unionsrechtliche Fragen bleiben jedoch ungeklärt
18.2.2022 Die juristische Aufarbeitung des Skandals um die vom französischen Hersteller von fehlerhaften Brustimplantaten Poly Implant Prothèse (PIP)…
BGH ebnet den Weg für Quasi-Onlinebeurkundungen von Gesellschafterbeschlüssen auch nach Auslaufen der Covid-Sondergesetzgebung – gesetzgeberische Klarstellung sowie Ermöglichung vollständiger Onlinebeurkundungen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Gesellschaften bleibt dringliche Aufgabe!
Der II. Zivilsenat des BGH hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 05.10.2021 zum einen die bisher strittige Frage…
Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanlnsFoG) eröffnet ab dem 1.1.2021 endlich auch im deutschen Recht die Möglichkeit präventiver Restrukturierungsmaßnahmen – neue privatautonome Gestaltungsmöglichkeiten werfen jedoch vielfältige offene Fragen zur internationalen Zuständigkeit und zum anwendbaren Recht in Konzernsachverhalten auf
Durch das bereits zum 1.1.2021 in Kraft getretene Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanlnsFoG) wird mit…
Voraussetzungen und rechtliche Grenzen der konkreten Missbrauchskontrolle von Zustimmungsbeschlüssen zu grenzüberschreitenden Strukturmaßnahmen: die grenzüberschreitende Verschmelzung der Mediaset España S.A. auf die niederländische Mediaset Investment N.V. als Lehrbuchfall für die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Gesellschaftsstatute beider beteiligten Gesellschaften und deren sukzessive Anwendung
Zur Integration des Medienkonzerns MFE-MEDIAFOREUROPE NV („MFE“) beschlossen die jeweiligen Hauptversammlungen der spanischen Mediaset España S.A. („Mediaset España“)…
OGH etabliert striktes Gleichbehandlungsgebot für insolvenzbedingte mit sonstigen Formen statutarischer Abfindungsbeschränkungen – Begrenzung der Privatautonomie lässt österreichische Kapitalgesellschaften im Wettbewerb der Rechtsordnungen weiter zurückfallen
In einer Entscheidung vom 16. September 2020 hat der österreichische OGH mehrere umstrittene Rechtsfragen zu den Grenzen der…
Neue Judikate deutscher und österreichischer Gerichte zum grenzüberschreitenden Formwechsel legen es nahe, die durch den Wettbewerb der Rechtsordnungen gegebenen Rechtswahlmöglichkeiten bewusst, aktiv und vor allem zeitnah zu nutzen!
Der EuGH lies bereits vor vielen Jahren in seinen Entscheidungen Sevic, Cartesio, Vale und Polbud keinen Zweifel daran,…
COVInsAG, 2. COVID-19-JuBG und RDL 16/2020: nur vorübergehende Erleichterung der Konzernfinanzierung oder schleichender Abschied auf Raten vom Nachrang der Gesellschafterdarlehen im deutschen, spanischen und österreichischen Recht?
Im Zuge der COVID-19-Pandemie hatten die meisten Industrienationen bereits im Frühjahr diesen Jahres im Eiltempo diverse Erleichterungen für…
OGH zur Alpine-Insolvenz: Allgemeiner konzernrechtlicher Nachteilsausgleich jetzt auch im österreichischen Konzernrecht? Rechtsfolgen und Gestaltungsoptionen bei der mittelbaren Darlehensgewährung im grenzüberschreitenden Konzern
Das bereits 2013 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen der einzelnen Konzerngesellschaften der österreichischen Alpine-Gruppe hat bereits für vielfältige…
„Schlechterdings unvertretbar“ – das Urteil des BVerfG zum Anleihekaufprogramm PSSP
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 5.5.2020 (AZ: 2 BvR 859/15 ua) zum Public Sector Purchase…
Spanischer Oberster Gerichtshof zum Dieselskandal: Konzernweite Globalhaftung und umgekehrter Haftungsdurchgriff für vertragliche Schadensersatzhaftung?
Der spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo, TS) hat in der Entscheidung nº167/2020 vom 11.3.2020 geurteilt, dass der Hersteller…